13. Mai 2022

Der lange Weg zum digitalen Staat

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E-Gov in Deutschland // Das ökonomische Zugpferd Europas tut sich schwer damit, seine hoheitlichen Aufgaben in das digitale Zeitalter zu überführen. Einige Hürden sind mit der Umsetzung von ersten digitalen Verwaltungsleistungen zwar genommen, doch bis zum Ende der Transformation müssen mit der Registermodernisierung weitere Schritte dringend unternommen werden.

Die digitale Transformation des öffentlichen Sektors ist ein Dauerthema in Deutschland. Doch nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt, dass sich das Land mit dem Vorantreiben der Digitalisierung schwertut und der dringend notwendige strukturelle und kulturelle Wandel eher schleppend verläuft. Deutschland hinkt anderen Ländern hinterher. Das belegt unter anderem der United Nations E-Goverment-Development Index (EGDI). Dänemark und Estland führen die Rangfolge an, wohingegen die Bundesrepublik dort derzeit auf Platz 25 rangiert – eine Verschlechterung von 13 Plätzen im Vergleich zum Ranking aus dem Jahr 2018.

Lange Vorlaufzeit für Grundlagen
Dabei mangelt es nicht am Willen von Bund, Ländern und Kommunen, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren und nutzerfreundliche Services anzubieten. Doch alle Beteiligten wissen, dass Digitalisierung mehr bedeutet, als sich auf ein digitales Frontend für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu beschränken. Die dringend notwendige Effizienzsteigerung wird nur erreicht, wenn auch die hinter den Verwaltungsleistungen liegenden Prozesse durchgängig ohne Papierformulare aufgesetzt werden. Doch Föderalismus, komplexe Strukturen und komplizierte Rechtslagen erschwerten viele Jahre das Fortkommen.
So war es in den vergangenen Legislaturperioden erforderlich, mit dem E-Goverment-Gesetz, dem Onlinezugangsgesetz und dem Registermodernisierungsgesetz zunächst rechtliche Grundlagen zu schaffen. Zudem wurden staatliche Gremien etabliert: Der IT-Planungsrat koordiniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die FITKO (Förderale IT-Kooperation) hilft bei der praktischen Umsetzung der Digitalisierung, das Digital Innovation Team im Bundesinnenministerium unterstützt die Bundesverwaltung bei der Softwareentwicklung und der Digital Service 4 Germany arbeitet an Digitalisierungsprojekten der Bundesregierung.

Arbeitsgemeinschaften für die Digitalisierung
Zuletzt stellte der Bund zusätzliche drei Milliarden Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bereit. Insgesamt 575 Verwaltungsleistungen sollen Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 digitalisieren und auf Portalen anbieten, die für eine bessere Nutzung zudem untereinander verknüpft werden. Ein enormes Projekt, für das die Verwaltungsleistungen in 14 Themenfelder aufgeteilt wurden. Jeweils ein Bundesministerium und bis zu zwei Bundesländer arbeiten als Entwicklungsgemeinschaften zusammen, um die Digitalisierung eines Schwerpunkts federführend voranzutreiben. Dabei gilt eine Leistung dann als digitalisiert, wenn alle Nachweise vollständig online beantragt und alle Bescheide elektronisch zugestellt werden können.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet etwa gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen daran, 27 Leistungen zu digitalisieren, die dem Bereich Arbeit & Ruhestand zugeordnet sind.
Das Bundesinnenministerium und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren im Bereich Bauen & Wohnen. Hier müssen 48 Leistungen digitalisiert werden, um nur einige Beispiele für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu nennen. Dabei ist ein Teil der Leistungen später in der Verantwortung des Bundes, ein anderer in der der Länder. Um Zeit, Kosten und Personal zu sparen, werden die Leistungen der Länder zentral entwickelt und dann den anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt. Sie können sich mithilfe einer standardisierten Schnittstelle online anbinden und sollen sich die Kosten für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Dienstes teilen.

Wie ist der aktuelle Stand?
Der Bund ist für insgesamt 115 Leistungen zuständig, 85 davon sind bereits digital verfügbar. Im Jahr 2022 soll die Umsetzung abgeschlossen werden. Der weitaus grössere Teil, 460 Leistungen, muss von den Ländern und Kommunen digitalisiert werden. Sie haben noch einen längeren Weg vor sich. Bis Ende 2021 sollten 200 Leistungen als sogenannte föderale Referenzimplementierungen zur Verfügung stehen. Die Experten des Nationalen Normenkontrollrats, einem unabhängigem Beratergremium der Bundesregierung, bezweifeln aber, dass die komplette Umsetzung hier bis Ende 2022 gelingt. Denn die Ressourcen und der Organisationsgrad in den einzelnen Ländern und Kommunen sind trotz des «EfA»-Prinzips («Einer für Alle») sehr unterschiedlich.

Registermodernisierung steht erst am Anfang
Auch in anderen Bereichen nimmt die Digitalisierung erst nach und nach Fahrt auf. So ist es mit dem Registermodernisierungsgesetz nun zwar rechtlich möglich, Verwaltungsdaten von Personen mithilfe der Steueridentifikationsnummer digital nutzbar zu machen. Und für Unternehmen wird die digitale Nutzung der Daten durch das Unternehmensbasisregistergesetz ermöglicht. Doch die Umsetzung ist eine ähnliche Herausforderung wie die des Onlinezugangsgesetzes, so die Experten. Wirklich effizient kann die Verwaltung nur dann arbeiten, wenn Bürger und Firmen die für Verwaltungsleistungen notwendigen Daten nur einmal eingeben müssen. Diese Daten müssen Behörden dann an andere Behörden weitergeben, wenn sie für andere Dienstleistungen benötigt werden. Eine Aufarbeitung der Daten sowie eine zentrale Speicherung sind deshalb unumgänglich, um sie als Input für digitale Verwaltungsleistungen zu nutzen.

Zudem müssen verbindliche Standards geschaffen werden, damit die digitalen Leistungen auf allen Ebenen der Verwaltung funktionieren. Es muss eine Plattform gefunden werden, die das Zusammenspiel aller Bestandteile einer digitalen Verwaltung vom Portalverbund über Servicekonten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmenskonten, Register und Verzeichnisdienste durch ein abgestimmtes IT-Architekturmanagement ermöglicht. Und schliesslich muss der Zugang zu den Servicekonten und die Authentifizierung der Bürger und Unternehmen abschliessend geklärt werden. Wenn Deutschland den Anschluss an andere, digital fortschrittlichere Staaten halten will, muss es jetzt dringend den Turbo einlegen, um diese Meilensteine in den nächsten Jahren zu erreichen.

 

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Markus Sell
Markus Sell

Markus Sell ist seit Januar 2021 als Head Delivery Germany bei der ti&m GmbH in Deutschland tätig. Der Mathematiker ist bereits seit 26 Jahren im Infrastruktur- und Softwarebereich branchenübergreifend beratend und verantwortlich unterwegs.

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