31. März 2022

Macherinnen und Macher sind gefragt

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Yes We Can // Nicht wenige haben sich die Augen gerieben, als sie diesen Sommer pünktlich und ohne Aufforderung ihr Covid-Zertifikat per SMS erhalten haben. Zwar hatte das BAG genau dies versprochen, aber so recht daran glauben wollte niemand. Woher war plötzlich diese Kompetenz gekommen, diese Selbstsicherheit – und vor allem dieses Tempo? Und jetzt, da die Bundesverwaltung so viel Verve bewiesen hat, fragt man sich: Wieso kann es nicht immer so gut funktionieren?

Tatsächlich hatte man sich weitgehend damit abgefunden, dass die Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung nicht dem digitalen Standard entspricht, den man sich von der Wirtschaft gewohnt ist. Es ist eine erduldete Realität, dass Behördengänge physisch stattfinden, Unterlagen auf Papier eingereicht und dieselben persönlichen Daten für jedes Anliegen erneut eingegeben werden müssen. Und für manche Angelegenheiten, etwa eine Unternehmensgründung, ist der Prozess nicht nur analog, sondern erfordert wiederholte Termine mit verschiedenen Behörden.

Was zu normalen Zeiten zwar als archaisch, aber nolens volens akzeptiert wurde, erschien im Lichte der Krise als echtes Defizit. Die Sammlung von Coronadaten durch die Bundesverwaltung erfolgte manuell und war damit langsam und fehleranfällig. In derselben kurzen Periode befeuerte der Bundesrat durch flapsige Sprüche die Skepsis in Bezug auf digitale Instrumente oder die eigene Digitalkompetenz. Das vom Bund mitfinanzierte Impfportal implodierte aufgrund von Datenlecks, und zur gleichen Zeit erlitt das Prestigeprojekt E-ID eine krachende Niederlage an der Urne. Seither ist der Ruf nach E-Government erstarkt und die Digitalkompetenz unserer Verwaltung, sei es auf Bundes­ebene oder bei den Kantonen, landein landaus ein Thema. Zufall oder nicht: Die erhöhte Aktivität in Bezug auf digitale Projekte ist auffällig. Innert weniger Monate ist eine Reihe von neuen Gesetzes­grundlagen, Vernehmlassungen oder News zu mehr E-Government erschienen, von eVoting über Schnittstellen bis hin zu E-ID. Damit der Staat bei der Digitalisierung mehr PS auf den Boden bringt, müssen jedoch einige Hürden abgebaut werden.

Jetzt muss ein Ruck durch unsere Verwaltung
Gemäss einer aktuellen weltweiten Marktumfrage sind mangelnde Leadership und interne Regeln die meistgenannten Hindernisse für eine erfolgreiche Digitalisierung. Um eine Aufgabe zu Ende zu bringen, muss man sie sich zu eigen machen, mit Überzeugung und Leidenschaft verfolgen. Zwar sind sich Verwaltungen gewohnt, Verantwortung für Aufgaben zu übernehmen, die klar zugewiesen sind und auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Digitalisierung ist aber keine explizite Staatsaufgabe, und die Zuständigkeiten sind diffus. Es gibt keinen eindeutigen Leistungsauftrag für Digitalisierung, ausser man will ihn. Ein Wandel von der «must-do»- zu einer «can-do»-Kultur und ein hohes Führungsbewusstsein sind eine Grundvoraussetzung für die digitale Transformation.

So schnell wie möglich, aber so gut wie nötig
Ein (rascher) Mentalitätswandel tut also not, reicht jedoch nicht aus. Die Barrieren innerhalb der Verwaltungen sind ebenso hinderlich wie mangelnde Leadership. Die Bundesverwaltung, aber auch kantonale Verwaltungen, sind in Departemente oder Direktionen organisiert, die einen hohen Grad an Autonomie und Selbstbestimmung geniessen. Direktionsübergreifende Arbeit ist stark formalisiert und kennt kaum agile Arbeitsformen. Departementale Hoheit ist ein Stück weit auch ein Machtfaktor. Demnach haben transversale Funktionen wie Digitalisierung einen besonders schweren Stand und folgen einer schwerfälligen Arbeitslogik. Zwar gibt es mittlerweile in vielen Verwaltungen, mitunter der Bundesverwaltung, einen Delegierten für Digitalisierungsfragen – aber für einen echten Fortschritt ist die Bereitschaft der einzelnen Direktionen, Digitalisierung zur Priorität zu erklären, unentbehrlich.

Die Lage beobachten – und handeln!
Eine besonders schweizerische Eigenschaft ist das Zuwarten: auf den richtigen Moment, auf die richtige Lösung, oder darauf, dass sich das Problem von selbst löst. In vielerlei Hinsicht hat sich die gutschweizerische Zurückhaltung als Stärke erwiesen und das Land vor voreiligen Entscheidungen – und Regulierung! – abgehalten. «Wir wollen nicht unbedingt die Ersten sein – dafür die Besten!» lautet ein Bonmot innerhalb der Politik. In Bezug auf die Digitalisierung ist dies jedoch eine Schwäche, und die schlägt sich im niedrigen Digitalisierungsgrad der Verwaltung nieder (s. dazu auch die jüngste Umfrage).
Die relevantesten Themen in Bezug auf digitale Transformation und E-Government sind zwar in diversen Strategiepapieren festgehalten, aber sie haben die Tendenz, dort zu verharren. Die Handlungsanweisung lautet auffällig oft «beobachten» und bestenfalls «aufmerksam beobachten». Man begnügt sich mit der strategischen Ebene, derweil der Schritt zur Umsetzung ausbleibt. Entschlossenes Handeln, Leadership und eine Prise Mut sind gefragt – und können (wie beim Zertifikat) zu schnellen und besten Resultaten führen.

Die Zuständigkeit der Kantone
Föderalismus ist nicht nur unsere politische Struktur, sondern Teil der Schweizer DNA. Er hat auch sehr viele Vorteile – aber nicht nur. Wenn die Digitalisierung von behördlichen Angeboten in 26 unterschiedliche Systeme mündet, so ist das falsch verstandener Föderalismus. Das ist nicht nur kostentreibend, sondern für die Steuerzahler auch ausgesprochen zermürbend. Die Digitalisierung von Prozessen erfordert eine Ende-zu-Ende-Betrachtung und eine medienbruchfreie Auslieferung; da ist es unerheblich, ob ein spezifisches Thema in die Zuständigkeit der Kantone oder des Bundes fällt. Eine einheitliche, kantonsübergreifende Konzeption von E-Government-Angeboten schadet dem Föderalismus nicht – eine kleinräumige, zerhackte und realitätsfremde Digitalisierung von Teilprozessen schon. Kantonale Behörden werden an Ansehen gewinnen, wenn sie benutzerfreundliche und effiziente Digitalangebote ausrollen.

Chumme drus mitem Züg!
Die letzten Monate haben in Sachen Digitalisierung auch positive Ereignisse hervorgebracht. Beispielsweise der Kanton Zürich, der bei der Sammlung von Coronadaten vorgeprescht ist und Standards gesetzt hat, die alle Kantone umgesetzt haben und damit schnelle und akkurate Tagesupdates ermöglichen. Oder das erwähnte Zertifikat, das benutzerfreundlich und robust und in kürzester Zeit ausgeliefert wurde. Oder die öffentliche Konsultation der Bundesverwaltung, um das Bedürfnis rund um die E-ID direkt bei der Bevölkerung abzufragen. Es gäbe noch mehr Beispiele, aber allen ist gemeinsam, dass die Behörden sich selbst die Aufgabe zugetraut haben und zur Tat geschritten sind. Etwas mehr Selbstvertrauen in digitalen Fragen ist sehr zu begrüssen.

 

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Judith Bellaiche
Judith Bellaiche

Judith Bellaiche ist seit 2019 Nationalrätin für die Grünliberale Partei und war zuvor acht Jahre Kantonsrätin im Kanton Zürich und ebenso lange Gemeinderätin in ihrer Wohngemeinde Kilchberg. Zudem ist sie Geschäftsführerin von Swico, dem Wirtschaftsverband der Schweizer ICT- und Onlinebranche, hält ein Lizenziat der juristischen Fakultät der Universität Basel und erwarb 2017 einen Executive MBA in General Management der Universität St. Gallen.